Schriftliche Vorlage für den Richter/in

                                                                                                                       Vor-, und Familien Name
                                                                                                                       
aus der Familie "Familienname" 
 Natürlicher Person
nach dem UCC und OPPT Treuhand

File No: 2017-000-0000-0
in Washington D.C. USA


Amtsgericht Deutschland
z.Hd. Frau Richterin

Paragraphenstr. 1
16000 Paragraphenland

 

 

Aufklärungs Blatt für Richterinnen und Richter!

 

Sehr geehrte/r Frau/ Herr Richter/in (Bitte vollständigen Namen der Richterin oder Richter hier angeben!) 

 

Vielen Dank für Ihren Beschluss, Urteil vom (TT.MM.JJJJ) den Sie mir  zugesendet haben. Leider musste ich feststellen, dass Sie Ihren Beschluss nicht persönlich unterschrieben haben! Da Ihr Persönlicher Unterschrift als Richter/in in Ihrem Beschluss fehlt, ist laut nach den Deutschen Gesetz Ihr Beschluss Ungültig! Hier meine Aufklärung warum Ihr Beschluss Ungültig ist:

 

BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2006-10-16&nr=37982&pos=3&anz=6&Blank=1.pdf

 

Zöller Zivilprozessordnung, 23. Auflage § 169 ZPO führt zur Beglaubigung als Unterform der Ausfertigung folgendes aus:

 

Nach ZÖLLER, Rn 9, gilt für die Erforderlichkeit eines Beglaubigungsvermerkes, das Wort “Beglaubigung” kann durch z. Beispiel ” Für die Abschrift” zwar variiert werden, in jedem Fall muss der Beglaubigungsvermerk aber handschriftlich unterschrieben werden. ZÖLLER, Rn 14, besagt, dass die Ausfertigung eines Urteils (auch Beschlusses) erkennen lassen muss, dass das Original die Unterschriften der Richter trägt. Allein die Angabe “gez. Unterschrift” oder Angabe der Namen im Kopf des Urteils genügen hierfür nicht, desgl. nicht Angabe der Namen der Richter nur in Klammern ohne weiteren Hinweis darauf, dass sie das Urteil unterschrieben haben. Ohne mindestens den Zusatz “gez.” ist auch überhaupt keine Beglaubigung möglich. Eine Ausfertigung hingegen soll gerade bestätigen, dass die Urschrift mit einer gesetzeskonformen Unterschrift mit durch Vor- und Nachnamen einer Person identifizierbar zuzuordnend gezeichnet wurde, ohne Akteneinsicht nehmen zu müssen.

 

Die fehlerhafte Beglaubigung wird hier durch substantiiertes Vorbringen nach § 418 wie mit Abbildung der Mängel und gegebenenfalls Vorlage der Urkunden nachgewiesen, falls nach § 139 ZPO dieses noch notwendig ist und angefordert wird. Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig! (Sh. auch § 275 II StPO, § 117 VwGO). Darüber hinaus ist anzumerken, daß im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist!

 

Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o. ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)!

 

Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452). Bei einem Verstoß liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor. (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452)

 

Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH NJW 95, 933) auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluss auf Beschwerde. (Karlsr. Fam RZ 99, 452)

 

„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muss– zur Erlangung der nach dem GG gebotenen Rechtssicherheit – nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt die Angabe „gez. – Unterschrift -“ nicht.“

 

(vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.7.1965 – VII ZB 6&65 = VersR 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 = VersR 1972, 975, Urt. V. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

 

Zur Schriftform gehört grundsätzlich also die eigenhändige Unterschrift ( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. Apr 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist, und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

 

Die Ausfertigungen müssen die Unterschriften aller beteiligten Richter mindestens in Abschrift tragen. Es reicht auch nicht aus, dass die Ausfertigung von mehreren richterlichen Unterschriften nur diejenige des Vorsitzenden wiedergibt (KG JR 82, 251).ZÖLLER, § 315 Rn 3: Die fehlende Wiedergabe der (tatsächl.) abgegebenen (Richter) Unterschriften in der Ausfertigung des Urteils macht die Zustellung unwirksam und setzt keine Rechtsmittelfrist (§§ 517, 548, ebenso bei Beschlüssen § 569). Fehlt die Unterschrift des Richters, § 315 I, oder fehlt der vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreibende Ausfertigungsvermerk der Geschäftsstelle, § 315 III, so liegt nur ein Ausfertigungsentwurf vor, BGH 100, 237 m w N, und ist die Urteilszustellung unwirksam, weil die Ausfertigung die Übereinstimmung mit der Urschrift verbürgen soll, BGH VersR 83, 874; Nürnb. MDR 67, 311, ohne dem Empfänger die Prüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit zuzumuten, BGH NJW 78, 217. Wenn die Ausfertigung lediglich den Vermerk “gez. Unterschrift” oder lediglich die Namen der Richter in Klammern ohne weiteren Zusatz enthält, reicht das nicht aus.

 

Wenn die Richternamen in Klammern stehen, genügt ein einziger Vermerk “gez.” am Anfang der Namenszeile, BGH VersR 80, 742, und so ist die Lesbarkeit des handschriftlichen Namenszuges entbehrlich, BGH 83, 874.

 

Daraus folgt für den nur durchschnittlich begabten und nicht juristisch gebildeten Rechtsuchenden unwiderlegbar, dass es jedenfalls handschriftliche Richterunter-schriften unter jeder Ausfertigung geben muss! Ohne Unterschrift tritt also keine Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 we 2 GG und § 37 we VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!

 

Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Bescheide, Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel und sonstige Beschwerden. Rechtsfolgen für Ausfertigende und Beglaubigende: Soweit Sie von Ihnen veranlaßte gerichtliche Dokumente verschicken lassen, die Sie selbst nicht unterschreiben, wird eine besondere Verantwortung auf das damit beschäftigte Justizpersonal verlagert. Hierzu beantrage ich, die Hergabe einer gemäß § 33 III VwVfG amtlich beglaubigten Ablichtung einer entsprechenden Ernennungs- oder Bestallungsurkunde Ihrer Justizbeschäftigten Frau Klenke.

 

Kann dieser Nachweis nicht geführt werden, dürfte sich Frau Klenke gemäß § 132 StGB einer strafbaren Amtsanmaßung mit Ihrer billigenden Duldung schuldig gemacht haben. Insoweit haften Sie aber trotzdem als die Veranlassenden und Anordnenden weiterhin persönlich und gesamtschuldnerisch, weil Sie die Versendung von gar nicht rechtskraftfähigen Ausfertigungen in Ihrem Namen billigend geduldet haben, obwohl der damit eventuell begangene Gerichts- und Prozessbetrug wegen der billigenden Duldung Ihnen strafrechtlich zugerechnet werden müßte. Jeder angebrachte Ausfertigungsvermerk muss die durch Gesetz vorgeschriebene Norm beachten. Dazu gehören die rechtserforderlichen Angabe des Ortes und des Datums der Ausfertigung (analog zu § 49 we + II BeurkG).

 

Es besteht grundgesetzwidrige Rechtsunsicherheit, ob eine sich als „Urkundsbeamtin“ ausgebende „Justizangestellte“ Klenke mit dem rechtserforderlichen öffentlichen Glauben und einer entsprechenden Kompetenz ausgestattet ist, um sich als „Urkundsbeamtin“ ausgeben und eine entsprechende Unterschrift leisten zu dürfen! Für Richterunterschriften-Ersatz in Ausfertigungen/Beglaubigungen durch Urkundsbeamte gelten allerdings die gleichen Gesetze nach dem Beurkundungsgesetz.

 

Paraphen sind keine Unterschrift: Dazu gibt es allerdings auch ausführliche gerichtliche Stellungsnahmen in der Bundesrepublik, die darin keine Unterschrift feststellen und solche Dokumente für nichtig erklären. Nach der ZPO, gefestigter Rechtsprechung des BGH und allgemeinem Rechtsempfinden, muss eine Unterschrift einen individuellen Charakter aufweisen, der die Nachahmung durch beliebige Dritte erschwert, und erkennen lassen, dass es sich um Schriftzeichen handelt, die die Namensunterschrift zum Ausdruck bringen sollen. Eine wellenförmige Linie genügt in keinem Fall, auch nicht die Unterzeichnung mit dem Anfangsbuchstaben des Namens …

(s. BORGMANN/HAUG 95, Anwaltshaftung, Kapitel XI, § 50 Klageerhebung, Rn 22!)

 

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“

(BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

 

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“

(BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)

 

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“

(st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. Sep 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b) und gewollte Namensabkürzung Und dazu ist im Internet noch das Nachfolgende zu finden: Die Paraphe eines Richters auf dem Protokoll zur Urteilsverkündung ist keine Unterschrift. OLG Brandenburg- 13.12.2006 – 3 U 87/06 – Fundstelle: www.dnoti.de

 

Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzungerscheint, liegt keine Unterschrift im Rechtssinne vor. BGH - 15.11.2006 – IV ZR 122/05 – Fundstelle:www.bundesgerichtshof.de

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=afd16a6f06a82f4b29d2a08508bb0b5f&nr=38526&pos=0&anz=1

 

 

Ich bitte Sie daher Ihren Beschluss vom (TT.MM.JJJJ) noch mal aus Ihren Aktenschrank zu nehmen und dies persönlich mit lesbar  Vor- und Familienname zu unterschreiben damit man den Urheber diesen Beschlusses erkennen kann! Wie gesagt nur ein Richter/in darf einen Beschluss unterschreiben und keine Justizpflegerin oder Städtische Angestellte!

 

Hochachtungsvoll,

 

 

 

 

Ihr Vorname und Familienname!